Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Website www.pasch-net.de (PASCH-net) der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“, die vom Auswärtigen Amt in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA), dem Goethe-Institut, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und dem Pädagogischen Austauschdienst (PAD) des Sekretariats der Kultusministerkonferenz herausgegeben wird.

Inhalt

  1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
  2. Registrierung und Vertragsabschluss
  3. Leistungen von PASCH-net
  4. Pflichten des Nutzers und Verhaltensregeln
  5. Sanktionen bei Pflichtverstößen; Ausschluss von der Plattform
  6. Einräumung von Nutzungsrechten
  7. Inhalte anderweitiger Anbieter
  8. Fehlermeldungen
  9. Gewährleisung und Haftung
  10. Laufzeit und Beendigung des Vertrags
  11. Änderung der Nutzungsbedingungen
  12. Rechtswahl

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Goethe-Institut als Betreiber der Website die folgenden Nutzungsbedingungen. Der Nutzer akzeptiert diese Nutzungsbedingungen im Rahmen seiner Registrierung.

Aus Gründen der Lesbarkeit verwenden wir im Folgenden anstatt der gegenderten Form „der Nutzer, die Nutzerin“ die männliche Form „der Nutzer“. Diese verwendete Personenbezeichnung gilt gleichermaßen für alle Geschlechter.

Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Website als Informations- und Kommunikationsplattform („Dienst“).

2. Registrierung und Vertragsabschluss

Voraussetzung für die Nutzung der personalisierten Dienste ist eine vorherige Registrierung. Die Registrierung ist nur für Schüler*innen und Lehrkräfte von PASCH-Schulen sowie PASCH-Mitarbeitende möglich. Bei Registrierung muss der Nutzer wahrheitsgemäße Angaben machen und wird über die Datenschutzbestimmungeninformiert und um datenschutzrechtliche Einwilligungen gebeten. Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Mit der Aktivierung des Nutzer-Accounts durch PASCH-net kommt der unentgeltliche Website-Nutzungsvertrag zustande.

Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung eines Accounts. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Goethe-Instituts. Insbesondere das Recht zum Ausschluss bestimmter Nutzer liegt bei PASCH-net sowie dessen Administrator*innen und Moderator*innen.

Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen und ist als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Er ist daher verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von geschützten Markennamen oder Namen anderer natürlicher oder juristischer Personen als Nutzername ist nicht erlaubt.

Der Nutzer kann die Inanspruchnahme des Dienstes jederzeit einstellen und seine Anmeldung und seine Anmeldungsdaten aus welchem Grund auch immer löschen lassen.

3. Leistungen von PASCH-net

PASCH-net gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf der Website zu lesen und zu veröffentlichen sowie mit anderen Nutzer*innen zu kommunizieren. Hierzu stellt PASCH-net dem Nutzer im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich eine digitale Plattform mit verschiedenen Funktionen zur Verfügung.

PASCH-net wird sich bemühen, seinen Dienst möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. PASCH-net übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit oder störungsfreien Betrieb des Dienstes.

PASCH-net behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Bestandteile seines Dienstes mit oder ohne Mitteilung an die Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu erweitern, zu unterbrechen oder einzustellen, was auch die Löschung bestehender Nutzer-Accounts und/oder Nutzer-Inhalte nach sich ziehen kann.

4. Pflichten des Nutzers und Verhaltensregeln

Im Rahmen seiner Registrierung verpflichtet sich der Nutzer, stets wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zur eigenen Person nach Vorgabe des Anmeldungsformulars zu machen und darf PASCH-net oder andere Nutzer*innen zu keiner Zeit über seine Identität täuschen.

Mit einer Veröffentlichung von Inhalten auf der Website versichert der Nutzer, Inhaber aller hierfür erforderlichen Rechte zu sein. Der Nutzer verpflichtet sich, auf der Website keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen fremde Datenschutzrechte verstoßen (z.B. Veröffentlichen von privaten Mitteilungen ohne Zustimmung des Absenders),
  • die beleidigenden, unwahren, rassistischen, diskriminierenden, jugendgefährdenden oder pornografischen Inhalt haben,
  • die Werbung enthalten, wozu auch Grafiken oder Links mit oder ohne Beitext in einer Signatur oder innerhalb von Beiträgen zählen.

Die Nutzer*innen haben darüber hinaus stets die allgemeinen Anstandsregeln einzuhalten und sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln und dürfen den Dienst nicht dazu verwenden, andere Nutzer*innen oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen, auf andere Art und Weise zu verletzen, zu täuschen oder deren Ruf oder ihr Geschäft zu schädigen.

Sollte ein Nutzer Zeuge eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen durch andere Nutzer*innen werden, ist er verpflichtet, die Administrator*innen per E-Mail an info@pasch-net.de zu informieren.

5. Sanktionen bei Pflichtverstößen; Ausschluss von der Plattform

Bei Verstoß oder Bestehen eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes gegen die vorstehend in Ziffer 4 genannten Pflichten kann PASCH-net nach eigenem Ermessen die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, auch wenn diese nach Ermessen von PASCH-net einen Rechtsverstoß oder Verstoß gegen die guten Sitten enthalten könnten,
  • Ausspruch einer Verwarnung oder Abmahnung,
  • Einschränkung der Nutzung des Dienstes,
  • vorübergehende oder endgültige Sperrung des Zugangs,
  • Kündigung des Nutzungsvertrages und Löschung aller Daten und Inhalte des Nutzers, auch fristlos und ohne vorherige Kontaktaufnahme.

Der Nutzer stellt PASCH-net von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der schuldhaften Verletzung gegen die vorstehend in Ziffer 4 genannten Pflichten durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, PASCH-net nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist auch verpflichtet, die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von PASCH-net zu tragen. Weitergehende Rechte und Schadensersatzansprüche von PASCH-net bleiben unberührt.

6. Einräumung von Nutzungsrechten

Die auf dieser Website bereitgestellten Informationen und Gestaltungselemente sind urheberrechtlich geschützt. Es ist untersagt, ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung die Informationsinhalte im Ganzen oder auch in Teilen nachzudrucken, zu vervielfältigen, zu übersetzen oder auf andere Art und Weise zu verwerten oder zu verwenden. Dies gilt insbesondere für von PASCH-net veröffentlichte oder selbst erstellte Dokumente, Seiten, Daten, Objekte u. ä. Alle auf der Website verwendeten Fotos und Bilder unterliegen dem Urheberrecht.

Die in der Rubrik „Lernmaterial“ im Downloadbereich bereitgestellten Materialien (Texte mit Worterklärungen, Audios, Videos, Arbeitsblätter, Arbeitsblätter mit Lösungen, Transkripte) sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ausschließlich für den Einsatz im Unterricht und zum Selbststudium weltweit heruntergeladen, für die Nutzung mit Lernenden vervielfältigt und bearbeitet (Kürzung, Vereinfachung) werden. Es ist insbesondere untersagt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das Goethe-Institut Lernmaterialien im Ganzen oder auch in Teilen in Lehrwerken nachzudrucken, zu vervielfältigen, zu übersetzen oder auf andere Art und Weise kommerziell zu verwerten oder zu verwenden.

Mit dem Einreichen des Beitrags für die Online-Schülerzeitung PASCH-Global erklärt sich der Autor damit einverstanden, dass sein Name, sein Land und seine Schule in Verbindung mit dem Beitrag veröffentlichtwerden.

Das Urheberrecht für die selbst eingestellten (Kommentarfunktion, Community, Lernplattform) oder eingereichten (Online-Schülerzeitung PASCH-Global, Schulporträts) Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt PASCH-net bzw. den PASCH-Partnern mit dem Einstellen/Einreichen seines Beitrags (Texte, Fotos, Videos, Audios) auf pasch-net.de jedoch das Recht ein, Beiträge

  • dauerhaft auf der Website (auch übersetzt) öffentlich zugänglich zu machen,
  • in gedruckten Werken (auch übersetzt) zu vervielfältigen und zu verbreiten,
  • innerhalb der Website zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden,
  • zu verändern oder teilweise zu löschen, sofern dies nach Ziffer 5 geboten ist

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

7. Inhalte anderweitiger Anbieter

Auch wenn wir uns um eine sorgfältige Auswahl an Links bemühen, haben wir dennoch keinerlei Einfluss auf die Inhalte oder Gestaltung der fremden Internetseiten („Links“), auf die wir direkt oder indirekt verweisen. Daher übernehmen wir keinerlei Haftung oder Garantie für die Korrektheit oder Vollständigkeit der Inhalte von Internetseiten, auf die unsere Seiten verweisen. Dies gilt für alle auf unseren Seiten angebrachten Links und für die Inhalte aller Seiten, zu denen die angebrachten Links führen.

8. Fehlermeldungen

Die Redaktion bittet die Nutzer*innen dieser Internetseiten, auf rechtswidrige oder fehlerhafte Inhalte Dritter, zu denen in der Internetpräsenz ein Link unterhalten wird, gegebenenfalls aufmerksam zu machen. Ebenso wird um eine Nachricht gebeten, wenn eigene Inhalte nicht fehlerfrei, aktuell, vollständig und verständlich sind. Bitte bedienen Sie sich dazu unseres Kontaktformulars.

9. Gewährleisung und Haftung

PASCH-net übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der kostenlos bereitgestellten Inhalte sowie der von Nutzern bereitgestellten Inhalte, noch stellen diese die Meinung von PASCH-net dar. Rechtsverletzende Inhalte von Nutzern werden bei Kenntniserlangung des Rechtsverstoßes unverzüglich gelöscht.

Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen PASCH-net, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer von PASCH-net gegebenen Garantie oder Zusicherung, aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

10. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden.

PASCH-net ist nach Beendigung dieses Vertrages berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der von ihm erstellten Inhalte ist ausgeschlossen.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten in Ziffer 4, ist PASCH-net berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. In diesem Fall darf sich der betreffende Nutzer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Goethe-Instituts wieder erneut registrieren.

11. Änderung der Nutzungsbedingungen

PASCH-net behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ändern. PASCH-net wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderungen bei dem auf die Änderung folgenden Besuch informieren und dessen Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen erfragen. Widerspricht ein Nutzer nicht, gelten die Nutzungsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer, wird die Mitgliedschaft beendet.

12. Rechtswahl

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen PASCH-net und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.