Politik und Geschichte

Das Grundgesetz, eine Erfolgsgeschichte

Sprachniveau: B2

Parlamenterarischer Rat | © dpa/picture-alliance.com Alles neu macht der Mai – im Mai 1949 bekam die junge deutsche Demokratie eine Verfassung mit dem Namen Grundgesetz. Gleich zwei Termine in jenem Mai waren für Westdeutschland von größter Bedeutung: Der Parlamentarische Rat verabschiedete am 8. Mai das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, und am 23. Mai traten seine 146 Artikel in Kraft, nachdem die Länderparlamente es unterzeichnet hatten.

Gewaltenteilung und Föderalismus

 
Diesen Erfolg hatte die Bundesrepublik vor allem den Männern und Frauen des Parlamentarischen Rates sowie den westlichen Alliierten zu verdanken. Die westlichen Befreier Deutschlands von der Nazidiktatur wollten die junge Demokratie so schnell wie möglich mit einer Verfassung festigen. Wesentlich war den Alliierten, dass die Bundesrepublik Deutschland durch eine klare Gewaltenteilung organisiert sei und dass es eine unabhängige Justiz gebe. Mindestens so wichtig war ihnen der Föderalismus, also die Aufteilung des gesamten Bundes in Länder. Die USA hatten sehr gute Erfahrungen mit föderalen Strukturen gemacht, weil diese die Demokratie fördern und Macht dezentralisieren. Dazu Verfassungsrechtler Prof. Stefan Korioth:

Föderalismus

Prof. Dr. jur. Stefan Korioth Prof. Dr. jur. Stefan Korioth ist Universitätsprofessor an der LMU München. Seine Aufgaben sind Lehre und Forschung vor allem im Bereich des Verfassungsrechts. Mit den Grundrechten beschäftigt sich Prof. Korioth besonders intensiv. Andere Forschungsgebiete sind die Verfassungsgerichtsbarkeit, der Föderalismus, das Finanzrecht und das Haushaltsrecht. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Kirchenrecht.

 
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Grundrechte – die Basis

Das Besondere am Grundgesetz sind die Grundrechte, Artikel 1 bis 19. Auf diese soll sich jeder Bürger in jeder Situation berufen können, beispielsweise den Artikel 1, den Schutz der Menschenwürde:

 

Grundgesetz, Teil 1
 
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Der zweite Teil ab Artikel 20 bis 146 führt die Normen und Prinzipien des demokratischen Staatsaufbaus genauestens aus.

Grundgesetz, Teil 2
 
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Gleichberechtigung und Freiheit der Wissenschaft

 
In Artikel 3, Absatz 2 zur Gleichberechtigung wurden zum ersten Mal die Rechte der Frau deutlich benannt, wie die Juristin PD Dr. Brigitte Schmidt am Busch herausstellt.

Gleichberechtigung

 PD Dr. Birgit Schmidt am Busch, LL.M. (Iowa) arbeitet zur Zeit am Institut für Politik und Öffentliches Recht der Universität München. Sie hat sich 2006 an der Humboldt-Universität zu Berlin habilitiert. Viele Jahre arbeitete sie als Juristin der Gesundheitsabteilung im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Ihre Forschungsschwerpunkte sind das Europarecht, das Gesundheitsrecht, das Verfassungsrecht und die Gleichstellung.

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Trotzdem dauerte es bis 1977, dass Frauen ohne die Zustimmung ihres Ehemanns arbeiten und alle Entscheidungen selbst fällen konnten.

„Kunst und Wissenschaft sind frei“, das versichert der Artikel 5. Wissenschaftler sind frei, die Inhalte ihrer Forschung selbst zu bestimmen, dabei dürfen sie nicht vom Staat bevormundet werden.

Kunst und Wissenschaft
 
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Eigentum und Religionsfreiheit

Das Grundgesetz schützt das private Eigentum. Damit ist alles gemeint, was einen materiellen Wert hat, beispielsweise ein Haus, Produktionsmittel oder Aktien (Artikel 14). Eigentum ist für die markwirtschaftliche Wirtschaftsordnung erforderlich.

Schutz des Eigentums
 

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Ein weiteres Grundrecht ist die ungestörte Religionsausübung für jede Glaubensrichtung (Artikel 4). Die Verfassung ermöglicht ein multireligiöses Miteinander, und gibt dafür einen guten verfassungsrechtlichen Rahmen.

Religionsfreiheit

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Schutz des Grundgesetzes – das Bundesverfassungsgericht

Die Verfassung und damit die Rechte der Bürger sind geschützt. Für die Einhaltung des Grundgesetzes sorgt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Man sagt, das Bundesverfassungsgericht sei der Hüter der Verfassung. In Streitfällen kann dieses Gericht angerufen werden, und hat das letzte Wort.
Das Grundgesetz ist kurz und prägnant geschrieben. Manchmal ist es nicht klar, wie die einzelnen Gesetze oder Normen ausgelegt werden sollen. Das Bundesverfassungsgericht führt aus, wie diese Gesetze zu verstehen sind.

Bundesverfassungsgericht

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Das Grundgesetz als Exportschlager

 
Das Bundesverfassungsgericht ist vielen Staaten zum Vorbild geworden. Gerichtsurteile aus Karlsruhe werden ins Englische übersetzt und in der ganzen Welt gelesen, besonders in Südostasien, Lateinamerika und Südafrika. Am Grundgesetz selbst orientieren sich viele junge Demokratien. Spanien beispielsweise hatte sehr viele Passagen in seine Verfassung übernommen. In Mittelosteuropa haben die neugegründeten Staaten neben einigen Grundrechten auch die Besonderheit des „konstruktiven Misstrauensvotums“ übernommen. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass durch den Sturz einer Regierung kein Machtvakuum entstehen kann.

Konstruktives Misstrauensvotum
 
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Ein bleibendes Provisorium

Das Grundgesetz war zunächst als ein Provisorium, also eine Übergangslösung, gedacht. Spätestens mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten sah das Grundgesetz eine neue Verfassung vor. Doch bei dem Beitritt der DDR am 3. Oktober 1990 kam es anders. Die vereinte Bundesrepublik Deutschland beschloss, den Namen Grundgesetz zu behalten und diese Verfassung, die sich in vierzig Jahren bewährt hatte. Eine deutsche Redewendung sagt: „Nichts ist so dauerhaft wie ein Provisorium.“

Milena G. Klipingat, M.A.

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